Kurfürstenstraße 9

Corona

Die Fahrschule hat wieder geöffnet

Soeben haben wir – eine Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) vom 23.04.2020 erhalten. Diese tritt gem. Ziffer 6 der Vfg. am 24.04.2020, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 03.05.2020 außer Kraft.

Darin sind folgende Bedingungen genannt:

Ø  Theoretischer Unterricht darf nur unter dem Gesichtspunkt Einhaltung der Hygienevorschriften und Gewährleistung eines Mindestabstandes von 1,5 m und 1 Person pro 10 qm³ Raumfläche sowie mit Tragen von textilen Mund-Nase Bedeckungen durchgeführt werden. Eine  Dokumentation der Teilnahme von Fahrschüler/-innen am erteilten Unterricht ist Pflicht.

Ø  Das Angebot den Unterricht im sog. E-Learning anzubieten bleibt unverändert bestehen. Dazu ist eine Genehmigung der Kreisordnungsbehörde (Fahrerlaubnisbehörde wie bisher) einzuholen.

Ø  Praktischer Unterricht darf ebenso nur unter Einhaltung der Hygienevorschriften (Desinfektion von Lenkrad und sonstige Oberflächen auf Fahrerseite) stattfinden. Neben den Fahrschülern dürfen sich im Fahrzeug nur der/die Fahrlehrer/-in sowie bei der fahrpraktischen Prüfung auch der Prüfer aufhalten. Das Tragen von textilen Mund-Nase Bedeckungen ist auch hier Pflicht. Für eine eindeutige Identifizierung der Personen, die das Fahrzeug gelenkt haben, sind zu jeder Fahrstunde Aufzeichnungen zu führen.

Ø  Es wird explizit darauf hingewiesen, dass eine Nichtbeachtung  der aufgeführten Bedingungen ein unzulässiges Bildungsangebot im Sinne der § 3 CoronaSchVO darstellt und unmittelbar einen Bußgeldtatbestand verwirklicht.

Jetzt wurde die Allgemeinfügung endlich Klarheit geschaffen. Eine besondere Antragstellung bei der Fahrerlaubnisbehörde bzw. Ordnungsamt ist nicht erforderlich. Der Link auf die Allgemeinverfügung ist ergänzend als Anlage beigefügt. https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/200423_internet_av_ausnahmegenehmigungen_fahrschulen_nrw.pdf